Katastrophenfall für Bayern

Er begründet dies mit einem leichten Anstieg der Infektionszahlen und einen sehr starken Anstieg der Todeszahlen. Die Sieben-Tage-Inzidenz erreiche täglich neue Höchststände. Im Landkreis Rottal-Inn, lag sie gestern bei über 1100. Laut Definition ist eine Katastrophe "ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden". Und genau diese Situation sieht der Ministerpräsident als gegeben.

Es gehe hierbei nicht nur um die Verschärfung der Maßnahmen. Es gehe vielmehr auch darum, dass man durch den Katastrophenfall nun die Möglichkeit habe, Kräfte zu bündeln, auf die man vorher keinen oder nur bedingten Zugriff hatte. Nach Angaben des Innenministeriums stehen im Ernstfall in Bayern mehr als 450 Tausend -meist ehrenamtliche- Einsatzkräfte bereit, die helfen könnten. Und nun kann die Katastrophenschutzbehörde, also je Schweregrad der Katastrophe ein Landratsamt, eine Bezirksregierung oder das bayerische Innenministerium - anderen Behörden, Kommunen, Hilfsorganisationen und Verbänden Weisungen erteilen.

Durch die Feststellung des Katastrophenfalls wird es auch leichter Helferinnen und Helfer für Feuerwehren, Rettungsdienste oder das Technische Hilfswerk zu rekrutieren. Und es gibt klare Vorgaben, wie Verdienstausfälle erstattet werden. Das Ausrufen des Katastrophenfalls ist also auch ein organisatorischer Akt. Ministerpräsident Dr. Söder bat darum nicht wieder Schlupflöcher in den Verordnungen zu suchen, so wie er es tagtäglich erlebe. Er rief vielmehr dazu auf, dass sich jeder bewusst machen soll, wie ernst die Lage sei.