Sonntag, 16.05.2021 23:26 Uhr

Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen

Verantwortlicher Autor: Michael Hofmann Berlin, 21.04.2021, 18:04 Uhr

Berlin [ENA] 342 Abgeordnete votierten heute in einer namentlichen Abstimmung für die Notbremse, 250 dagegen und 64 enthielten sich der Stimme. Damit ist die Änderung des Infektionsschutzgesetztes so gut wie beschlossen. Jetzt muss die Gesetzesänderung morgen noch den Bundesrat passieren und danach von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnen und verkündet werden. Es könnte dann frühestens ab Samstag gelten.   [Mehr...]

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